BÜRGERNAH,                            KOMPETENT,                                UNABHÄNGIG.           

                           

Pressemitteilung des BV zum Erörterungstermin A73 


Erörterungstermin zum Ausbau der A 73 bringt noch keinen Durchbruch

Bürger fühlen sich ausgetrickst!


Der Bürgerverein Siedlungen Süd, in Vertretung durch den 1. Vorsitzenden Albrecht Kippes, fordert einen verbesserten Lärmschutz. Die Autobahndirektion beharrt darauf die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und spricht von Vollschutz. Die Berechnung der Vorgaben erfolgte auf Basis der mit hohen Unsicherheiten behafteten Verkehrsprognosen, die vom Bürgervereinals zu niedrig ein- geschätzt werden. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte eine zusätzliche Lärmschutzwand auf dem Wall errichtet werden und die Lärmschutzmaßnahmen bis zur AS Zollhaus (Münchener Str.) verlängert werden.

Der von der Stadt Nürnberg beim Bau der A 73 vor ca. 50 Jahren derBürgerschaft freiwillig gewährte zusätzliche Lärmschutz, der durch die Erhöhung des Lärmschutzwalles von drei auf acht Meter realisiert wurde, wird von der Autobahndirektion ohne Ausgleich vereinnahmt. Damit fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger ausgetrickst.

Der Erörterungstermin der Regierung von Mittelfranken bezüglich der von Betroffenen gemachten Einwendungen fand am 17. Januar 2017 im Gesellschaftshaus Gartenstadt statt. Am Vormittag wurde das Vorhaben durch die Autobahndirektion kurz vorgestellt und die Hinweise und Einwen-dungen der Spartenträger und der Verbände diskutiert. Am Nachmittag wurden die Einwendungen des Bürgervereins und der Bürgerinnen und Bürger besprochen. Der Bürgerverein war vor Ort und hat seine Position auch mit Unterstützung des Rechtsanwalts Kohler deutlich gemacht, der auch das Mandat hat sieben Bürgerinnen/Bürger zu vertreten.

Wie berichtet hat der Bürgerverein im Herbst 2015 eine Demonstration organisiert, bei der über 500 Demonstranten gezählt wurden, unter Ihnen die Landtagsabgeordneten Freller, Schmitt-Bussinger und Ganserer. Die Stadträte Härtel, Krieglstein und Raschke haben das Anliegen ebenfalls unterstützt. Es gab somit einen breiten politischen Konsens für die vom Bürgerverein geforderten Maßnahmen.

Die im März 2016 veröffentlichen Pläne im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens reflektierten nicht die Forderungen des Bürgervereins. Der Bürgerverein und rund 900 Bürgerinnen und Bürger haben deshalb Einwendungen erhoben. Im Wesentlichen fordert der Bürgerverein aufgrund der unsicheren und zweifelhaften Verkehrsprognosen und der knappen Einhaltung der Grenzwerte einen verbesserten Lärmschutz, zumal der einst freiwillig geschaffene Lärmschutzwall der Stadt Nürnberg ebenfalls in die Berechnungen einbezogen wurde. Sollte es hier keine Einigung geben, behält sich der Bürgerverein vor, die vorgelegten Verkehrsgutachten durch seinen Rechtsanwalt auf ihre Belastbarkeit zu überprüfen.

Die ortsansässigen Stadträte haben den „optimalen Lärmschutz“ gefordert bzw. versprochen. Der„Bürgerverstand“ geht davon aus, dass der Begriff nicht nur den gesetzlich geforderten Mindestlärmschutz beinhaltet und bittet die Politiker sich der Interpretation des Bürgervereins anzu -schließen. Beim Bau der Lärmschutzmaßnahmen an der A 6 in Kornburg wurden ebenfalls über den gesetzlich geforderten Lärmschutz freiwillige Leistungen erbracht.

Der Bürgerverein hat konkret eine zusätzliche Lärmschutzwand auf dem Lärmschutzwall gefordert und eine Verlängerung der Lärmschutzeinrichtungen bis zur Auffahrt an der Münchener Str. um die Lärmschutzlücke zu schließen. Die dritte Hauptforderung, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h, sollte außerhalb des Planfeststellungsverfahrens umgesetzt werden.

Die Regierung von Mittelfranken, in Vertretung von Herrn Regierungsdirektor Friedo Wolf, hat sich als Planfeststellungsbehörde alle Argumente angehört und wird diese bewerten. Mit einer Ent- scheidung ist aufgrund noch zu aktualisierenden Gutachten nicht vor dem dritten Quartal 2017 zu rechnen. Dies lässt genügend Zeit alle an einen Tisch zu bringen um ein für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden.

Der Bürgerverein Siedlungen Süd e.V. wurde am 25.7.2011 gegründet und vertritt die Interessen der Bürger und Bürgerinnen gegenüber der Stadt und anderen Institutionen. Die detaillierte Zielsetzung können Sie unter www.bv-siedlungen-sued.de nachlesen. Der Bürgerverein wächst und hat zur Zeit 248 Mitglieder.

Ihr Bürgervereinsteam